Stellungnahme des Bundesrats zum Zollkodexanpassungsgesetz
Umfangreiche Änderungswünsche am Zollkodexanpassungsgesetz stellen den Zeitplan für die Verabschiedung noch in diesem Jahr in Frage.
Geht es nach dem Plan der Bundesregierung, sollte das Gesetzgebungsverfahren für das Zollkodexanpassungsgesetz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat nun aber eine mehr als hundert Seiten umfassende Stellungnahme zu dem Gesetz vorgelegt. Darin weist der Bundesrat auch darauf hin, dass die Länder hinsichtlich ihres Gesetzentwurfs für ein "Steuervereinfachungsgesetz 2013" langsam die Geduld verlieren, weil dieser seit zwei Jahren noch nicht im Bundestag beraten wurde. Dank der vielen verschiedenen Regierungskoalitionen in den Ländern hat auch eine Große Koalition im Bund nicht mehr automatisch eine Mehrheit im Bundesrat. Ob der ehrgeizige Zeitplan für das Zollkodexanpassungsgesetz angesichts der umfangreichen Wünsche der Länder gehalten werden kann, ist daher fraglich.
